Der Deutsche Städtetag hat die Debatte um Sozialtarife beim Strom- und Gaspreis kritisiert und vor solchen staatlichen Eingriffen in die Preisgestaltung gewarnt. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Christian Ude erklärte heute, dass die Ermittlung bedürftiger Haushalte, die von einem Sozialtarif profitieren sollten, zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand führen würde. Entweder müssten die Sozialverwaltungen ihre Erkenntnisse den Energieversorgern übermitteln oder aber die Energieversorger müssten selbst jeweils eine Art Sozialamt zur Prüfung der Bedürftigkeit einrichten. Nicht nur aus Datenschutzgründen sei aber höchst zweifelhaft, ob die Energieversorger erfahren sollten, wie die Einkommensverhältnisse ihrer Kunden seien.

Die Frage, warum andere Produkte wie Benzin oder Lebensmittel nicht ebenfalls sozial gestaffelt werden, sei nicht plausibel zu beantworten. Wenn die Entlastung der Stromkunden durch Preisnachlässe bei einem bestimmten Stromkontingent pro Haushalt erreicht werden soll, stelle sich die Frage nach der weit überwiegenden Zahl der unerwünschten "Mitnahmeeffekte". "Wenn die Tarifgestaltung insgesamt aufkommensneutral gestaltet werden soll, besteht die realistische Gefahr, dass beispielsweise eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern voll in die Preisprogression hineingerät, während ein Spitzenverdiener mit Single-Haushalt vielleicht mit dem verbilligten Kontingent auskommt", sagte Ude.

Namens des Deutschen Städtetages richtete Ude den Appell an den Bundesgesetzgeber, nach der von ihm selbst eingeführten Liberalisierung des Strommarktes marktwirtschaftskonform zu agieren und Versuche staatlicher Preisregulierung in Detailbereichen zu unterlassen. In der Praxis werde sich bald erweisen, dass sich insbesondere ausländische Großunternehmen keine nationalen Preisvorschriften machen lassen, so dass sich der Erwartungsdruck auf soziale Ermäßigungen allein auf die kommunalen Unternehmen konzentriere. "Dies wäre ein gewichtiger Wettbewerbsnachteil für die kommunalen Unternehmen, von denen wir gerade festgestellt haben, dass sie für den Wettbewerb im Energiebereich ebenso unverzichtbar sind, wie als Investor für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und erneuerbare Energien".

-->mehr